Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.03.1996 - 5 U 143/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG §§ 16 ff.
Anfechtung wegen Verschweigens einer weiteren Unfallversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Versicherungsvertrag; Anzeigepflichtverletzung; Unfall; Gebrechen; Krankheit; Teilamputation eines Daumens; Invaliditätsleistung; Weitere Unfallversicherung; Rücktritt vom Vertrag; Arglistige Täuschung; Schadensanzeige
Papierfundstellen
- VersR 1996, 1531
- r+s 1996, 509
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 03.11.2004 - 5 U 190/04
Unfallversicherung: Kein Leistungsausschluss trotz Versäumung der Frist für die …
Dies bedeutet, dass i.d.R., wenn schwere Erkrankungen oder erkennbar chronische Erkrankungen oder Krankenhausaufenthalte verschwiegen worden sind, ein solches Bewusstsein anzunehmen ist, dagegen beim Verschweigen leichterer Erkrankungen oder solcher, die vom Versicherungsnehmer als solche angesehen werden, der Beweis als nicht geführt angesehen werden muss (vgl. OLG Koblenz, OLGReport Koblenz 2003, 335, in Anknüpfung an BGH VersR 1985, 156 [157]; VersR 1987, 91; OLG Koblenz, NVersZ 2001, 74; NVersZ 1999, 72 f.; NVersZ 1999, 472 f.; NVersZ 2001, 503 = VersR 2002, 222; OLG Köln, VersR 1973, S. 1161 ff; OLG Köln, VersR 1996, S. 1531 ff; Römer/Langheid, aaO, § 22, Rdnr. 6, m.w.N. ; Berliner Kommentar zum VVG /Voit, aaO, § 22,. - OLG Frankfurt, 17.01.2001 - 7 U 4/00
Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Täuschungsabsicht …
In der Rechtsprechung ist medikamentös behandelter Bluthochdruck (OLG Saarbrücken VersR 96, 488; anderer Auffassung OLG Koblenz VersR 95, 689) und Hörsturz (OLG Köln r+s 96, 509) als so schwerwiegende Vorerkrankungen angesehen worden, dass deren Verschweigen auf Arglist hindeutet.
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 13.07.1994 - 2 U 92/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- r+s 1996, 509
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.06.1978 - VI ZR 15/77
Kurzschluß in der Nähe des Brandherdes - § 286 ZPO, Anscheinsbeweis, …
Auszug aus OLG Oldenburg, 13.07.1994 - 2 U 92/94
Es müssen vielmehr weitere Umstände hinzukommen, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthafte, ebenfalls in Betracht kommende Möglichkeiten nahelegen (BGH, NJW 1978, 2032, 2033). - BGH, 30.10.1985 - IVa ZR 10/84
Entfallen des Versicherungsschutzes wegen relativer Fahruntüchtigkeit
Auszug aus OLG Oldenburg, 13.07.1994 - 2 U 92/94
Steht wie hier die Bewußtseinsstörung fest, dann geht die Rechtsprechung davon aus, daß der Beweis des ersten Anscheins für eine Ursächlichkeit des Alkoholgenusses für den eingetretenen Unfall spricht (BGH, VersR 1986, 141). - BGH, 08.07.1957 - II ZR 177/56
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Oldenburg, 13.07.1994 - 2 U 92/94
Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, daß bei einem Fußgänger bei einem Blutalkoholgehalt mehr als 2 g o/oo in der Regel eine Bewußtseinsstörung im Sinn von § 3 Nr. 4 AUB 61 vorliegt (BGH, VersR 1957, 509).